Schriftgröße

 

Leitfaden zur Anzeigenerstattung

Rechtliche Möglichkeiten sind häufig unübersichtlich. Viele Informationen sind verwirrend und nicht sehr verständlich formuliert. Nicht immer wird deutlich, wann eine Anzeige möglich ist und häufig bleibt unklar, ob sie eine Aussicht auf Erfolg hat. Im Folgenden haben wir Informationen zusammen gestellt, um eine Anzeigenerstattung zu erleichtern. Du kannst nach deinen jeweiligen Ressourcen entscheiden, ob du eine Anzeige erstatten und wobei du Unterstützung möchtest.

Wir unterstützen dich gerne dabei.
Wir sind auf deiner Seite und begleiten dich bei all deinen Fragen.
Wir begleiten dich in deiner Entscheidung, ob du eine Anzeige erstatten möchtest. Wir unterstützen dich, egal welche Entscheidung du triffst. Wir geben dir alle Informationen, damit du eine gute Entscheidung für dich treffen kannst.
Wir begleiten dich bei der Anzeigenerstattung (egal ob über Internet, telefonisch oder persönlich).
Wir vermitteln bei Bedarf an Rechtsanwält_innen und andere Einrichtungen.
Wir begleiten zur Aussage bei Polizei und Gericht.
Kurz: Wir lassen dich damit nicht allein.

Unsere Angebote:

  • Umfassende Beratung zu Gewalt und Diskriminierung
  • Rechtliche Informationen zur Anzeigenerstattung
  • Begleitung zu Terminen bei Polizei und Gericht
  • Weitervermittlung an und Zusammenarbeit mit Rechtsanwält_innen
  • Bei Bedarf Weitervermittlung an und Zusammenarbeit mit Ansprechpartner_innen für gleichgeschlechtliche Lebensweisen bei Polizei und Staatsanwaltschaft

 

Inhaltsverzeichnis:

1) Wann kann ich eine Strafanzeige erstatten?

2) Wie erstatte ich eine Strafanzeige?

3) Was ist wichtig für eine Strafanzeige?

4) Was passiert während der Anzeigenerstattung und danach?

 


1) Wann kann ich eine Strafanzeige erstatten?


Bei Beleidigungen, Körperverletzung, Bedrohungen, (sexuellen) Belästigungen, Beziehungsgewalt und Stalking besteht die Möglichkeit, eine Strafanzeige zu erstatten.

Weitere rechtliche Möglichkeiten:
Andere Formen von Diskriminierung (wie z.B. Diskriminierung bei der Wohnungs- oder Jobsuche) stellen nicht unbedingt eine Straftat dar. Hier gibt es andere Möglichkeiten, wie über das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Auch hier unterstützen wir dich gerne und erklären dir alle gerichtlichen und außergerichtlichen Handlungsoptionen.

Außerdem gibt es bei häuslicher Gewalt oder Stalking/Nachstellung noch weitere rechtliche Möglichkeiten nach dem Gewaltschutzgesetz. Du kannst zum Beispiel eine Gewaltschutzanordnung erwirken, damit die gewaltausübende Person dich nicht kontaktieren darf. Diese Schutzanordnung wird beim Familiengericht beantragt, zuständig ist das Gericht am Tatort (Link: zuständiges Familiengericht; Link: Infoblatt zu Gewaltschutz); bei akuten Fällen kann auch eine einstweilige Verfügung beantragt werden. Wir begleiten dich gerne und erklären alles auf verständliche Weise.


2) Wie erstatte ich eine Strafanzeige?


Es gibt verschiedene Möglichkeiten, wie du eine Anzeige erstatten kannst.

  • In Gefahrensituationen kannst du den Polizei-Notruf 110 wählen. Dann besteht bei häuslicher Gewalt bspw. auch die Möglichkeit, dass die Polizei die gewaltausübende Person aus einer gemeinsamen Wohnung verweist.
  • Du kannst dich direkt telefonisch an die Ansprechpartner_innen für gleichgeschlechtliche Lebensweisen der Polizei wenden. Dort kannst du auch Beratung und Informationen erhalten. (Maria Tischbier, Harald Kröger: 030 – 46 64 979 444). Dies bietet den Vorteil, dass du direkt mit Personen im Kontakt bist, die auf Gewalt gegen LSBT spezialisiert sind.
  • Du kannst die Anzeige online unter der Interwache erstatten: Link zur Internetwache. Dies bietet den Vorteil, dass du das Formular in Ruhe und mit Unterstützung durch eine andere Person ausfüllen kannst. Im Unterschied zur persönlichen Anzeigenerstattung werden dir keine (Nach-) Fragen gestellt. Du erhälst später eine Einladung zur Vernehmung.
  • Du kannst die Anzeige direkt bei der Staatsanwaltschaft erstatten. Bei der Staatsanwaltschaft gibt es eine Ansprechpartnerin für gleichgeschlechtliche Lebensweisen, bei der auch Strafanzeigen erstattet werden können. (Oberstaatsanwältin Ines Karl: 030/9014-26 97)
  • Du kannst zu einer Polizeidienststelle gehen. (Link: Abschnittssuche)


Eine Strafanzeige kann nicht per Email erstattet werden.


Bei manchen Straftaten (z.B. bei Beleidigung) musst du zusätzlich zur Anzeige einen Strafantrag stellen, damit die Staatsanwaltschaft überhaupt ermittelt. Dies wird dir aber bei der Anzeigenerstattung mitgeteilt. Gerne können wir dir in der Beratung mehr Informationen zu deiner konkreten Situation geben.

Neben der Strafanzeige hast du als betroffene Person die Möglichkeit, in den ersten drei Monaten nach der erlebten Gewalt einen Strafantrag zu stellen. Nur wenn du einen Strafantrag stellst, gehst du sicher, dass du über den Ausgang des Verfahrens informiert wirst. Wenn das Strafverfahren eingestellt wird, hast du die Möglichkeit in den Widerspruch zu gehen.


3) Was ist wichtig für eine Strafanzeige?


Es ist wichtig, die erlebte Gewalt so genau wie möglich aufzuschreiben. Wenn du eine Anzeige erstattest, dann findet die Befragung bei der Polizei erst später statt und bis zum Gerichtstermin vergehen Monate, manchmal Jahre. Deswegen ist es gut, das Erlebte festzuhalten.
Dein Gedächtnisprotokoll sollte folgende Informationen enthalten: Datum, Zeit, wer hat was in welcher Reihenfolge gemacht, wer war wie gekleidet (wenn die Gewalt von Unbekannten ausgeübt wurde), wer befand sich wo, Zeug_innen etc.

Ansonsten sind folgende Dinge wichtig:

  • wenn es Zeug_innen gab: notier diese namentlich und lass dir die Kontaktdaten geben, wenn du sie nicht kennst
  • bewahr Beweisstücke auf
  • bei Stalking oder Bedrohungen: lösche keine Mails und Nachrichten
  • wenn du verletzt wurdest: suche eine_n Ärzt_in auf und fertige Fotos von den Verletzungen an; Dokumentation von Gewalt ist in Berlin in der Gewaltschutzambulanz der Charité möglich (Link zur Gewaltschutzambulanz)
  • bei sexualisierter Gewalt: suche direkt eine_n Ärzt_in auf (auch wenn es unangenehm ist, ist es wichtig, sich erst nach dem Ärzt_innenbesuch zu waschen, damit mögliche Spuren dokumentiert werden können)



4) Was passiert während der Anzeigenerstattung und danach?


Bei der Strafanzeige musst du deinen Namen und in der Regel deine Wohnadresse angeben. Wenn du nicht möchtest, dass deine Adresse in der Akte ist, dann kannst du alternativ auch eine andere ladungsfähige Adresse angeben. Dann ist es wichtig, ausschließlich diese mitzuteilen. Das ist eine Adresse, über die dich die Post auf alle Fälle erreicht, wie z.B. die Adresse deiner Arbeitsstelle. Es gibt auch die Möglichkeit, nach Absprache unsere Beratungsstelle als ladungsfähige Adresse zu verwenden.
Bei der Anzeigenerstattung musst du in der Regel noch nicht ausführlich schildern, was passiert ist.


Polizeiliche Vernehmung
Nach einigen Tagen oder Wochen wirst du eine Einladung zur Zeug_innenaussage bei der Polizei erhalten. Bei der polizeilichen Vernehmung wirst du darum gebeten, detailliert zu schildern, was passiert ist.
Wir begleiten dich gerne zu der polizeilichen Vernehmung.

Die Polizei befragt alle Zeug_innen und leitet danach die Akte an die Staatsanwaltschaft weiter. Die Staatsanwaltschaft entscheidet dann, wie mit der Anzeige weiter verfahren wird.


Warten
Diese Überprüfung kann Monate, manchmal auch Jahre in Anspruch nehmen. Es ist hilfreich, dir Unterstützung für diese Wartezeit zu organisieren. Wir beraten dich gerne dazu und bieten eine langjährige Begleitung und Unterstützung an, bis der Prozess abgeschlossen ist und bei Bedarf darüber hinaus.


Gerichtsverfahren
Kommt es zu einem Gerichtsverfahren, dann bist du verpflichtet, erneut auszusagen (Ausnahmen siehe weiter unten). Du erhälst eine Ladung zum Gerichtstermin. Bei diesem Termin wirst du auf die angeklagte Person treffen.
Wir begleiten dich gerne zum Gerichtstermin. Es gibt auch die Möglichkeit der Zeug_innenbetreuung bei der Opferhilfe e.V., die dir einen Rückzugsort während der Wartezeit und Informationen über den Ablauf bieten. Wir sind während des ganzen Prozesses an deiner Seite und unterstützen dich vorher und nachher.
Bei Krankheit sind eine telefonische Absage und ein ärztliches Attest, das „Verhandlungsunfähigkeit“ bescheinigt, erforderlich. Wenn du mit der Person verwandt, verlobt, verpartnert oder verheiratet bist, kannst du die Aussage verweigern. Außerdem kannst du die Aussage verweigern, wenn du dich in Gefahr der Strafverfolgung bringen würdest.

Bei der Aussage vor Gericht schilderst du zunächst selbst, was du erlebt hast. Danach kannst du von Richter_in, Staatsanwält_in, Nebenklageverteter_in und Verteidiger_in befragt werden. Deswegen ist es hilfreich, dich auf mögliche Fragen vorzubereiten. Dafür kannst du Beratung bei uns in Anspruch nehmen oder dich mit einer_m Anwält_in besprechen.

Wenn du einen Strafantrag gestellt hast, wirst du über den Ausgang des Verfahrens informiert. Wenn du keinen Strafantrag gestellt hast, kannst du als betroffene Person während des Gerichtsverfahrens einen Antrag stellen, dass du über den Ausgang oder die Einstellung des Verfahrens informiert wirst.


Nebenklage
Als betroffene Person wirst du in einem Strafverfahren als Zeug_in angesehen. Die Staatsanwaltschaft stellt die Anklage.
Um als geschädigte Person mehr Rechte zu haben und mehr Einfluss auf das Verfahren zu nehmen, gibt es die Möglichkeit einer Nebenklage. D.h. dass du dich der Anklage der Staatsanwaltschaft rechtlich anschließt.

Für die Nebenklage musst du keine_n Anwält_in beauftragen. Es ist aber sehr empfehlenswert.

Die Nebenklage bringt dir folgende Vorteile:

  • Du kannst dich anwältlich vertreten lassen
  • Du kannst in der Gerichtsverhandlung ab Beginn (auch bei nicht-öffentlichen Verhandlungen) anwesend sein.
  • Du erhälst Akteneinsicht.
  • Du hast bestimmte Rechte, wie z.B. einen Antrag zu stellen, dass etwas als Beweismittel im Prozess berücksichtigt wird.

 

Quelle: http://www.lesmigras.de